Eltern­geld: Rest­urlaub für Baby­pause einge­reicht – Eltern­geld­anspruch weg

Achtung Eltern­geld-Falle! Väter, die für zwei Monate Eltern­geld beantragen wollen, müssen für die zwei Monate im Job einkommens­lose Eltern­zeit beim Chef beantragen. Wer statt­dessen noch vorhandenen Rest­urlaub für die „Vätermonate“ nimmt, bekommt gar kein Eltern­geld. Das hat das Bundes­sozialge­richt entschieden.

Null Euro Eltern­geld wegen Rest­urlaub

Früher hießt die Eltern­zeit noch Erziehungs­urlaub. Warum Erziehungs­urlaub beim Chef beantragen, wenn ich noch normalen Erholungs­urlaub übrig habe, mag sich ein Mann aus Bayern gedacht haben, als er nach der Geburt seines Kindes bei der Eltern­geld­stelle für zwei Monate Eltern­geld beantragte und beim Arbeit­geber einfach seinen Rest­urlaub nahm. Seine Ehefrau hatte zunächst für die ersten zwölf Lebens­monate des neugeborenen Kindes Eltern­geld bezogen, für die Monate 13 und 14 („Vätermonate“) wollte der Mann neben der normalen Urlaubs­vergütung vom Arbeit­geber auch noch Eltern­geld vom Staat. Doch die Eltern­geld­stelle zahlte nicht. Der Streit ging bis vor das Bundes­sozialge­richt. Und dort verlor der Vater. Es half ihm auch nicht, dass der Arbeit­geber ihm die beiden Urlaubs­monate ausdrück­lich als „Eltern­zeit“ bescheinigte. Das Bundes­sozialge­richt entschied: Dem Mann steht kein Eltern­geld zu.

Kein lohn­bezogenes Eltern­geld wegen Urlaubs­vergütung

Rest­urlaub für die Baby­pause zu verwenden, klingt zunächst einmal ganz logisch. Um Eltern­geld zu erhalten, müssen junge Eltern nach dem Wort­laut des Gesetzes zunächst einmal nur für die Kinder­erziehung im Job pausieren. Ein Vater, der für die Baby­betreuung Urlaub nimmt, tut das ja. Aber: Das lohn­bezogene Eltern­geld (Faust­regel: 65 Prozent vom vorgeburtlichen Netto­lohn) gibt es nur für Eltern, die durch die Babymonate Einkommens­einbußen haben. Dies war bei dem Mann, der brutto rund 6 000 Euro monatlich verdiente, allerdings nicht der Fall. In der Zeit seines zweimonatigen Urlaubs bekam er natürlich sein Gehalt weiter.

Auch keine 300 Euro Mindest­eltern­geld für Urlauber

Die Vorinstanz, das Bayerische Landes­sozialge­richt, hatte dem Arbeitnehmer wenigs­tens noch den Eltern­geld-Mindest­satz in Höhe von 300 Euro zugesprochen. Dieses Geld sei auch eine pauschale Anerkennung für Erziehungs­arbeit und stehe daher auch denjenigen zu, die etwa wegen der Urlaubs­vergütung keinen Anspruch auf lohn­abhängiges Eltern­geld hätten, so die Bayern. Aber auch den Anspruch auf die 300 Euro monatlich verneinten die Bundes­richter. Erholungs­urlaub könne recht­lich nicht gleich­zeitig Eltern­zeit sein, so das Bundes­sozialge­richt (Az. B 10 EG 3/14 R).

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Quelle

Stiftung Warentest