Umgangspflegschaft

Peter Thiel

Thiel Peter
 

In geeigneten Fällen kann das Gericht nach §1909 BGB eine Ergänzungspflegschaft anordnen. Im Bereich des Kindschaftsrechts kann dies eine Sorgerechtspflegschaft oder auch eine Umgangspflegschaft sein.
Ein Umgangspfleger kann beauftragt werden, der Regelungen und Festlegung der Umgangskontakte mit den Beteiligten (Eltern und Kind) zu besprechen und ihre Durchführung zu überwachen und zu sichern (Umgangspflegschaft).

Die Einrichtung einer Umgangspflegschaft und die Auswahl einer bestimmten Person als möglichen Umgangspfleger kann von den Verfahrensbeteiligten beim Familiengericht angeregt werden. Die Bestellung wie auch eine Entbindung eines bereits eingesetzten Umgangspflegers von seiner Beauftragung muss vom zuständigen Vormundschaftsgericht angeordnet werden.

Eine Umgangspflegschaft kann z.B. sinnvoll sein, wenn die Gefahr besteht, dass eine gerichtlich angeordnete Umgangsregelung durch einen oder beide Elternteile unterlaufen wird. Denkbar sind auch Fälle in denen ein zuvor bereits gerichtlich angeordneter Begleiteter Umgang infolge der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft eines Elternteils nicht zu einer Verbesserung geführt hat.

Umgangspflegschaften können in den Fällen sehr sinnvoll sein, in denen es auf Grund bestehender “pathologischer” Kommunikationsmuster der Eltern ohne einen Umgangspfleger sehr schnell zu Eskalationen kommen kann, die sich schädigend auf das Kind auswirken und meist zu einer Wiederaufnahme juristischer Auseinandersetzungen führen (Spiel ohne Ende – Watzlawick).

Im Sinne Watzlawicks kann die Einsetzung eines Umgangspflegers eine Lösung 2. Ordnung sein. Die Lösung 1. Ordnung haben die Eltern bereits seit geraumer Zeit probiert, ohne dass das Problem gelöst worden wäre.

“Lösungen zweiter Ordnung werden auf Lösungen erster Ordnung angewandt, wo diese nicht nur keine Lösung herbeiführen, sondern selbst das zu lösende Problem sind.

Lösungen zweiter Ordnung heben die zu lösende Situation aus den paradoxen, selbstrückbezüglichen Teufelskreis heraus, in den sie die bisherigen Lösungsversuche geführt haben, und stellen sie in einen neuen, weiteren Rahmen …”

Watzlawick, Paul; Weakland, John H.; Fisch, Richard: “Lösungen. Zur Theorie und Praxis menschlichen Wandels”, Verlag Hans Huber, Bern; 1974/1992/1997/2001/2003, S. 105

Der Umgangspfleger ist, wenn er die erforderliche fachliche Kompetenz aufweist, ein Mittel der ersten Wahl bei Ausbalancierung oder sogar Lösung sehr schwierigen Konfliktsituationen der Eltern, von daher müsste die Bezahlung des Umgangspflegers allerdings auch nach oben an die von Sachverständigen (Gutachtern) angepasst werden. Er kann relativ schnell eine Musterunterbrechung im bestehenden Konfliktsystem bewirken, da sich das bisher bestehende System nun zu einem neuen System umgestalten muss und kann.

Der Umgangspfleger kann nicht durch den Familienrichter ersetzt werden. Zum einen wäre das eine, auch fachlich unzulässige Rollenvertauschung. Zum anderen ist dies auch juristisch unmöglich, da der Umgangspfleger Teile der elterlichen Sorge (nämlich das Bestimmungsrecht hinsichtlich des Umganges übernimmt), was dem Richter gar nicht möglich ist.

Ergänzungspflegschaft kann auch für die elterliche Sorge oder Teile der elterlichen Sorge wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, angeordnet werden (Sorgerechtspflegschaft). Dies kann dann sinnvoll sein, wenn die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr funktioniert, beide Eltern Anträge auf alleiniges Sorgerecht gestellt haben, aber befürchtet werden muss, dass die Alleinsorge eines Elternteils zu einer Konflikteskalation, Ausgrenzung des anderen Elternteils oder zu schädlichen Auswirkungen auf das Kind führen. In diesem Fall kann das Gericht Teile des Sorgerechtes, an deren Besorgung die Eltern verhindert sind, auf einen Sorgerechtspfleger übertragen, der dann gegenüber dem Kind das Bestimmungsrecht bezüglich des vom Gericht benannten Aufgabenkreises innehat.

Die elterliche Sorge bei einer Pflegerbestellung regelt §1630 BGB.

§1630 BGB Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege.
(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.
(2) …
(3) …

Wird den Eltern wegen Gefährdung des Kindeswohls das gesamte Sorgerecht nach §1666 BGB entzogen und sind sie somit weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt (§1773 BGB), so ist eine Ergänzungspflegschaft nicht möglich. In diesem Fall muss vom Gericht eine Vormundschaft eingerichtet werden (§1773 – §1895 BGB).

Die Bestellung des Umgangspflegers schränkt die elterliche Sorge insoweit ein, als dem Umgangspfleger die Aufgabe übertragen worden ist, die Umgangskontakte mit den Eltern zu besprechen und ihnen Vorgaben zu Ort, Zeit und Rahmen zu machen. Gegebenenfalls kann der Umgangspfleger zur Erfüllung seiner Aufgaben auch Zwangsmaßnahmen anordnen. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zum Begleiteten Umgang, bei dem die elterliche Sorge nicht eingeschränkt ist.

Die Umgangspflegschaft lässt sich auch begründen mit §1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls), in der Einschränkung der elterlichen Sorge liegt sie rechtlich gesehen unterhalb der Schwelle des §1666a BGB (Trennung des Kindes von der elterlichen Familie; Entziehung der Personensorge insgesamt).
Der Umgangspfleger wird neben seiner Anordnungsbefugnis bezüglich der Umgangskontakte des Kindes auch vermittelnd tätig sein, um eine Konfliktberuhigung zwischen den Eltern zu unterstützen. Die Umgangspflegschaft wird durch gerichtlichen Beschluss begründet und beendet.

Im Gegensatz zum Begleiteten Umgang, bei dem in der Regel eine Kostenübernahme durch das Jugendamt erfolgt, sind die durch eine Umgangspflegschaft entstehenden Kosten in der Regel durch die Eltern zu tragen, da diese eine gerichtliche Maßnahme und keine Jugendhilfemaßnahme ist. Der Kostendruck kann sich im Gegensatz zum Begleiteten Umgang positiv auf die Einigungsbereitschaft der Eltern auswirken, weil diese in der Regel bestrebt sein werden, finanzielle Belastungen zu vermeiden.

Umgangspfleger sollten in der Regel sozialpädagogisch, psychologisch und familientherapeutisch qualifizierte Fachkräfte sein. Dies folgt aus der in der Regel erheblichen Konfliktintensität in den Fällen, in denen eine Umgangspflegschaft angeordnet wird. Eine Rechtsanwältin, die keinerlei Zusatzqualifizierungen wie Mediation, Familienberatung oder Familientherapie hat, dürfte für eine Beaufragung als Umgangspflegerin überhaupt nicht in Betracht kommen. Dass in der Praxis mitunter trotzdem Rechtsanwälte, die lediglich eine juristische Ausbildung haben, als Umgangspfleger bestellt werden kann nur verwundern. Es käme wohl niemand ernsthaft auf den Gedanken bei einer Stellenausschreibung in einem Kindergarten Rechtsanwälte um ihre Bewerbung zu bitten. Wieso dies dann bei wesentlich schwierigeren Konstellation sinnvoll sein soll, bleibt ein Rätsel.

Vor dem Jugendamt soll vorrangig eine geeignete Einzelperson als Pfleger bestellt werden (§1915 Abs. 1 in Verbindung mit §1779 Abs. 1 BGB).

Für die Übertragung einer Umgangspflegschaft auf das Jugendamt spricht aus Sicht der Eltern, dass eine Pflegschaft beim Jugendamt kostenlos geführt wird, eine Einzelperson als Ergänzungspfleger kann dagegen entstehende Kosten gegen die Justizkasse geltend machen, diese wiederum kann die Eltern mit den entstandenen Kosten belasten. Der Nachteil der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger ist darin zu sehen, dass das Jugendamt gegenüber den Eltern gleichzeitig in einer beratenden und unterstützenden Rolle auftreten muss (§16-18 KJHG), dies kann im Einzelfall zu unzulässigen Vermischungen von Bestimmungs-, Kontroll- und Helferrolle führen. Mit der Bestellung einer geeigneten Einzelperson wäre dies ausgeschlossen.

Geeignete Einzelpersonen dürften Fachkräfte aus der sozialen Arbeit wie z.B. Sozialpädagogen, Familienberater oder Verfahrenspfleger sein, die über hinreichende Erfahrungen in der Arbeit mit hochstrittigen Eltern verfügen. Die Bestellung einer Einzelperson zum Ergänzungspfleger hätte weiterhin den Vorteil, dass dieser in der Regel flexibler als ein Mitarbeiter des Jugendamtes sein kann, in dringenden Fällen auch am Wochenende oder in Urlaubszeiten zu erreichen ist. Zudem sichert die einzelfallbezogene Kostenabrechnung durch den Umgangspfleger, dass dieser auch die notwendige Arbeit tut, während beim Einsatz eines Mitarbeiters des Jugendamtes zu befürchten wäre, dass diese Pflegschaft durch die allgemeine Arbeitsbelastung des Mitarbeiters und sein Eingebundensein in die Dienstabläufe des Jugendamtes nicht die nötige Aufmerksamkeit und Zeit bekommt.

Die Umgangspflegschaft wird in der Regel dann beendet werden können, wenn die Eltern in der Lage sind Umgangskontakte und Absprachen eigenverantwortlich treffen zu können. Dazu wird es gegebenenfalls notwendig sein, dass die Eltern qualifizierte Beratung oder Therapie in Anspruch nehmen. Ist dies nicht möglich, muss gegebenenfalls die Pflegschaft weitergeführt werden.

Literatur und Rechtsprechung

  • Thiel, Peter: “Zwischen Hilfeleistung und Zwang: Begleiteter Umgang und Umgangspflegschaft. Indikationen, Möglichkeiten, Grenzen und Unterschiede zweier Interventionsformen”, In: “Das Jugendamt”, 10/2003, S. 449-453

  • Ergänzungspfleger: Zur Frage der Auswahl und Entlassung eines Ergänzungspflegers und der Prüfung der Interessen des Kindes bei einem Antrag auf Entlassung des Pflegers – Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.5.2004 – 1 Z BR27/04, veröffentlicht in “FGPrax”, 2004, Heft 4-5, S. 239-241

Autor

Peter Thiel, Systemischer Berater und Therapeut / Familientherapeut (DGSF)
systemisch-lösungsorientierter Sachverständiger, Umgangspfleger und Verfahrenspfleger (SPFW)

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© Verband Anwalt des Kindes, Bundesverband.

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Erstellt am 26. Februar 2010, zuletzt geändert am 6. Juni 2013